Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

§1 Geltungsbereich

(1) Es gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. Diese gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens. In diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen wird die Primordial Germany GmbH als Verkäuferin und die Vertragspartei als Käufer bezeichnet. Entgegenstehende oder von unseren Geschäfts- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich deren Geltung zustimmen. Unsere Allgemeinen Geschäfts- und Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

(2) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

§2 Angebot und Vertragsabschluss

Der Käufer gibt mit seiner Bestellung ein Angebot gemäß § 145 BGB ab. Die Verkäuferin nimmt dieses mit der Auftragsbestätigung an. Mit der Bestellung erkennt der Käufer auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit der Verkäuferin allein maßgeblich an.

§3 Stornierungen

Die Bestellung der Ware ist verbindlich. Stornierungen, die mit Zustimmung der Verkäuferin erfolgen, werden bis zu 4 Wochen vor Auslieferung mit 30% des Bestellwertes berechnet. Dem Käufer wird jedoch der Nachweis gestattet, der Verkäuferin gegenüber nachzuweisen, dass ein Schaden oder eine Wertminderung nicht entstanden ist oder wesentlich geringer als die Pauschale. Stornierungen innerhalb von 4 Wochen vor Auslieferung sind nicht mehr möglich und werden mit 100% des Bestellwertes berechnet.

§4 Preise und Zahlung

(1) Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Die Preise gelten ab Werk, ausschließlich Verpackung und Versandkosten. Die Rechnungen sind sofort fällig. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung ist der Käufer berechtigt, 4% Skonto vom Rechnungsbruttobetrag abzuziehen. Zahlungsziel ist 30 Tage netto. Anschließend werden Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen gültigen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(2) Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 4 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

(3) Wurde zwischen den Parteien Vorkasse für die Käuferseite vereinbart, erhält der Käufer sobald die bestellet Ware zur Auslieferung bereit steht, von der Verkäuferin die Rechnung. Zahlt der Kunde die Rechnung trotz Mahnung nicht, ist die Verkäuferin zum Rücktritt des Kaufvertrages berechtigt. Im Falle des durch die Käuferseite verschuldeten Rücktritts, insbesondere wegen Nichtzahlung des Kaufpreises, ist die Verkäuferin berechtig, Schadensersatz in Höhe von pauschal 30% des Bestellwertes gegenüber der Käuferseite geltend zu machen. Dem Käufer wird jedoch der Nachweis gestattet, der Verkäu-ferin gegenüber nachzuweisen, dass ein Schaden oder eine Wertminderung nicht entstanden ist oder wesentlich geringer als die Pauschale.

(4) Hat der Käufer bestellte Ware nicht bezahlt und befindet sich mit der Zahlung in Verzug, ist die Verkäuferin berechtigt, noch nicht gelieferte Ware zurückzubehalten und/oder vom Vertrag zurückzutre-ten. Ferner ist die Verkäuferin so dann berechtigt, noch nicht gelieferte, aber bereits bestellte Ware nur ge-gen Vorkasse zu liefern.

(5) Befindet sich der Käufer mit der Zahlung des Rechnungsbetrages einer Lieferung in Verzug und hat darüber hinaus weitere Ware schon bestellt, ist die Verkäuferin nicht verpflichtet, die bereits bestellte, aber nicht ausgelieferte Ware für den Käufer vorzuhalten, sondern kann diese anderweitig verwenden. Schadensersatzansprüche der Verkäuferin wegen Verzuges des Käufers bleiben hiervon unberührt.

§5 Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

Der Käufer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§6 Lieferung

(1) Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet sind. Nach Ablauf einer solchen Frist hat der Käufer eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen. Ist die Frist nachweislich infolge Streiks, Aussperrung oder Eintritt unvorhersehbarere Ereignisse nicht einzuhalten, ist sie angemessen zu verlängern. Teillieferungen sind in zumutbaren Umfang zulässig.

(2) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

§7 Gefahrübergang bei Versendung

(1) Kommt der Käufer mit der Abnahme der Ware in Verzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so geht mit Verzugseintritt die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über. Die Verkäuferin kann den diesbezüglich entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen vom Käufer ersetzt verlangen.

(2) Wird die Ware auf Wunsch des Käufers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Käufer, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

§8 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn die Verkäuferin sich nicht stets ausdrücklich hierauf beruft. Die Verkäuferin ist berechtigt, die Kaufsache zurückzufordern, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält.

(2) Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftgang weiter zu veräußern, tritt jedoch der Verkäuferin bereits jetzt alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten in Höhe des mit der Verkäuferin vereinbarten Kaufpreises, einschließlich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Zur Einbeziehung dieser Forderungen bleibt der Käufer ermächtigt. Die Befugnis der Verkäuferin, die Forderung selbst einzuziehen bleibt davon unberührt. Die Verkäuferin verpflichtet sich jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Der Käufer hat auf Aufforderung der Verkäuferin die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zugeben sowie alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung mitzuteilen.

(3) Im Falle der Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer setzt sich das Anwartschaftsrecht an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, der Verkäuferin nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt die Verkäuferin das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Verkaufssache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dies gilt auch für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer der Verkäuferin anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer tritt der Verkäuferin auch solche Forderungen ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware gegen einen Dritten erwachsen; die Verkäuferin nimmt die Abtretung schon jetzt an.

(4) Die Verkäuferin verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers in der Höhe freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

§9 Gewährleistungsrecht/Rügepflicht/Mängel

(1) Die Gewährleistungsrechte des Käufers richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsrechte betragen ein Jahr.

(2) Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Menge, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Beanstandungen hat er unverzüglich nach Empfang der Ware durch schriftliche Anzeige an die Verkäuferin zu rügen. Eine mündliche Anzeige ist ausgeschlossen.

(3) Bei berechtigter Beanstandung erfolgt nach Wahl der Verkäuferin Nachbesserung fehlerhafter Ware oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl oder ist diese unmöglich, kann der Käufer unbeschadet etwaiger Schadenser-satzansprüche vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

(4) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Leichte Farbabweichungen gegenüber den Prospektbildern sind üblich und stellen keinen Mangel dar. Werden vom Käufer oder Dritten unsachgemäß Arbeiten oder Änderungen an der Ware vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

(5) Beanstandete Waren sind an die Verkäuferin zu übersenden. Die Retouren sind immer frei nach vorheriger Anmeldung an den Sitz der Verkäuferin in Köln zusenden. Versandkosten werden dem Käufer erstattet.

10 Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Vom Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Ge-sundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zum Erreichen des Ziels des Vertrages notwendig sind, z.B. hat die Verkäuferin dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum nach Zahlung des vollständigen Kaufpreises an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Verkäuferin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Im Falle höherer Gewalt sind weder die Verkäuferin noch der Käufer zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet.

11 Erfüllungsort/Salvatorische Klausel

(1) Erfüllungsort ist der Sitz der Verkäuferin. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertrag, einschließlich Scheck- und Wechselklagen ist Köln.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.

(3) Abweichende Vereinbarungen von diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen bedürfen der Schriftform. Die Aufhebung der Schriftform bedarf der Schriftform.